12.09.2018 - Bundesfinanzhof bewertet bKV-Beiträge als Sachlohn

 Bundesfianzhof VI R 13/16 vom 07.06.2018, veröffentlicht am 12.9.2018

 

Leitsätze:

1.Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14.4.2011, VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767 = SIS 11 19 87).

2.Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

 

Das BMF vertritt in seinem Schreiben vom 10.10.2013 die gegenteilige Ansicht, IV C 5-S 2334/13/1001, BStBl I 2013, 1301. Nach dem BMF-Schreiben vom 10.10.2013 handelt es sich bei den steuerpflichtigen Zukunftssicherungsleistungen im Regelfall um Barlohn, für den die 44 €-Grenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann. An der Qualifizierung als Barlohn soll auch das BFH-Urteil vom 14.4.2011 (VI R 24/10, BStBl II 2011, 767) nichts ändern. Der BFH hatte entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist, wenn der ArbN aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem ArbG ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

Die oben zitierte Revisionsentscheidung hält an der Rechtsprechung trotz Einwände des FA und des BMF fest. Er sieht sich bestätigt durch die ganz herrschende Meinung in der Literatur:

 

Soweit FA und BMF sich allgemein gegen die „ausweitende Auslegung“ des Sachlohnbegriffs durch die Senatsurteile in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 wenden, lassen sie außer Acht, dass sich der Senat in diesen Urteilen mit der auch nun wieder angeführten Gesetzesbegründung als „Beitrag zur Steuervereinfachung“ (BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst und darauf hingewiesen hat, diese gehe gerade nicht auf die streitige Frage nach der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug ein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 (jeweils unter II.1.c bb) verwiesen.“

 

Durch die Bewertung der bKV-Beiträge als Sachlohn ist die Einrichtung einer bKV in steuerlicher wie auch sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für die Arbeitnehmer wieder ohne größeren Aufwand möglich und bedeutet für die Arbeitgeber eine einfachere Administration - wie dies vor dem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 10.10.2013 der Fall war.

Aufgrund der aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs erwarten wir auch die Anwendung durch die Finanzverwaltung. Dies beträfe nicht nur zukünftige Neuabschlüsse, sondern insbesondere alle noch offenen Verfahren.

 

Policen begünstigt, wenn Arbeitgeber sie abschließt

Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherern Gruppen-Zusatzkrankenversicherungen ab. Die für den Versicherungsschutz vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze.

Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn, auf den keine Steuer und kein SV-Beitrag zu zahlen ist.

 

Zuschüsse des Arbeitgebers nicht begünstigt

Im Fall VI R 16/17 informierte das Unternehmen in einem „Mitarbeiteraushang“ die Arbeitnehmer lediglich darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über einen privaten Krankenversicherer anbieten zu können.

Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit dem Versicherer Verträge ab. Die Beiträge überwiesen die Mitarbeiter an den Versicherer und bekamen dafür vom Arbeitgeber monatliche Zuschüsse aufs Gehaltskonto, die regelmäßig unter der Freigrenze blieben.

Dies ist laut BFH Barlohn und nicht steuerlich und beim SV-Beitrag begünstigt.

 

Finanzministerium unter Zugzwang 

Wie sich die Urteile praktisch auswirken, hängt jetzt von zwei Faktoren ab. Erstens, wann und wie das Bundesfinanzministerium die Maßgabe des Gerichts umsetzt. Und zweitens, inwieweit Arbeitgeber den Freibetrag von 44 Euro bereits mit anderen Sachleistungen ausgeschöpft haben – denn der Freibetrag gilt als Obergrenze absolut. Der BFH bestätigte damit seine Entscheidung von 2011 und stellt sich gegen die aktuelle Umsetzung in den Finanzämtern“. Nun ist es am Bundesfinanzministerium, die frühere Praxis wieder in der Finanzverwaltung umzusetzen.

16.03.2017 - Zuschüsse zur privater Zusatzkrankenversicherung sind steuerfreie Sachbezüge

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 16.03.2017 - 1 K 215/16 EFG 2017 S. 1254 Nr. 15

 

Leitsatz

1. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht (Anschluss an BFH, Urteile v. 11.11.2010, VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, und v. 14.4.2011, VI R 24/10, BStBl 2011 II S. 767).

2. Um Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 11 EStG handelt es sich auch dann, wenn der Arbeitgeber mit Zahlungen an seine Arbeitnehmer die von diesen zu zahlenden Beiträge zu einer Zusatzkrankenversicherung bezuschusst und die Arbeitnehmer diese Zahlungen nur dann beanspruchen können, wenn sie eine entsprechende Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen haben (gegen BMF, Schreiben v. 10.10.2013, IV C 5-S 2334/13/10001, BStBl 2013 I S. 1301); Sachbezüge liegen aber nur insoweit vor, als die vom Arbeitgeber geleisteten Zuschüsse die von den Arbeitnehmern gezahlten Beiträge für die Zusatzkrankenversicherung nicht übersteigen.

07.07.2016 - Betriebliche Krankenversicherung kann doch Sachbezug sein

Deutscher bKV-Service GmbH & Co.KG, Hilden, den 07. Juli 2016

 

Steuerfreie Versicherungsbeträge fallen laut Auffassung des Finanzamts seit 2014 (BMF-Schreibens vom 10.10.2013) nicht mehr unter die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro. Möchte ein Arbeitgeber also Zukunftssicherungsleistungen zahlen, so müssen sie als Barlohn versteuert werden.

In einem aktuellen Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.03.2016 (Az. 2-K 192/16) wurde nun das BFH-Urteil vom 14.04.2011 bestätigt. Hierbei werden Beiträge zur bKV als Sachbezug angesehen.

Da es sich bei der bKV um einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen aus Zusatzkrankenversicherungen handelt, die über einen Gruppentarif abgeschlossen sind, werden diese nicht als Barlohn behandelt. Da der Arbeitnehmer hierbei nur einen Leistungsanspruch auf Versicherungsleistungen, nicht aber auf eine Auszahlung in Form von Geldleistungen erhält, liegen Sachbezüge vor. Somit sind die Beiträge zur bKV aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht als Barlohn anzusehen, solange die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 S.11 EStG in Höhe von 44 Euro pro Monat nicht überschritten wird.

Ob ein Zufluss als Bar- oder Sachlohn gewertet werden muss, entscheidet der Rechtsgrund. Kann also ein Arbeitnehmer die Sache lediglich selbst beanspruchen, handelt es sich um einen steuergünstigen Sachbezug. Dabei spielt es dann keine Rolle, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers. Entscheidend ist dabei ebenfalls nicht, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten ist oder der Arbeitgeber.

Somit ist ein arbeitgeberseitig eingeräumter Krankenversicherungsschutz als Sachlohn zu handhaben, sofern der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann und keine Geldzahlung. Der Sachlohn trifft ebenfalls zu, wenn der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers zu einer Zusatzkrankenversicherung bezuschusst. Aber nur dann, wenn der Anspruch nur bei einem abgeschlossenen Versicherungsvertrag besteht und die Zuschüsse nicht die gezahlten Beiträge des Arbeitnehmers übersteigen.

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts beschäftigte sich mit einer Klage, die gegen das Finanzamt gerichtet war. Der Kläger, ein Arbeitnehmer mit einer durch den Arbeitgeber finanzierten bKV aus 2013, hatte beantragt, seine Einkommensteuererklärung 2014 dahingehend abzuändern, das die Beiträge zur bKV eben nicht als Barlohn anzusehen sind. Dieser Klage wurde stattgegeben.

Gerichte sind nicht an die Anweisungen des BMF-Schreibens vom 10.10.2013 gebunden. In dem für die Qualifizierung der Beiträge zur bKV wichtigen Urteil, folgte das sächsische Finanzgericht ganz klar der Rechtsprechung aus 2011.

 

Was nun zu tun ist:

Abschließend muss noch der Bundesfinanzhof die Streitfrage endgültig klären. Falls Sie als Arbeitgeber betroffen sind, empfiehlt es sich, den Steuerbescheid offen zu halten.

Legen Sie Einspruch ein, verweisen auf die anhängigen Revisionsverfahren VI R 16/17 und VI R 13/16 und beantragen das Ruhenlassen des Verfahrens.

Es muss ebenfalls noch abgewartet werden, ob dann auch die Deutsche Rentenversicherung diesem erneuten Urteil in dieser Sache folgt, und die bKVBeiträge von der SV-Pflicht freistellt.

16.03.2016 - Betriebliche Krankenzusatzversicherung führt zu Sachbezügen

Finanzgericht Sachsen v. 16.03.2016 - 2 K 192/16

 

Leitsatz

1. Arbeitslohn liegt vor, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer mit einem Versicherer Verträge über eine betriebliche Krankenzusatzversicherung abschließt, aufgrund derer der Arbeitnehmer als Versicherter einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen für zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen (Unterbringung in einem Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung) und Zahnersatzleistungen erlangt.

2. Erlangt der Arbeitnehmer nur einen Leistungsanspruch, jedoch keinen Anspruch auf Auszahlung, liegen Sachbezüge vor, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit außer Ansatz bleiben, wenn die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Höhe von 44 Euro pro Monat nicht überschritten ist.

3. Ein Wertungswiderspruch mit den Steuerfreistellungen nach § 3 Nr. 56 und Nr. 63 EStG liegt nicht vor.

10.10.2013 - Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze

BMF-Schreiben v. 10.10.2013 - IV C 5 - S 2334/13/10001 BStBl 2013 I S. 1301

 

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG; ab 2014: § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG) anzuwenden ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen:

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen (§ 19 EStG, § 2 Absatz 1 LStDV 1990). Zum Arbeitslohn gehören auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern - Zukunftssicherung - (§ 2 Absatz 2 Nummer 3 Satz 1 LStDV 1990).

 

Dem Arbeitnehmer fließt Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt (BFH-Urteile vom 26. November 2002 - VI R 161/01 -, BStBl 2003 II Seite 331 und vom 13. September 2007 - VI R 26/04 -, BStBl 2008 II Seite 204).

Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeit-nehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.

 

Der BFH führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass die Arbeitslohnqualität von Zukunfts-sicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, davon abhängt, ob sich der Vorgang - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat (zuletzt BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 - VI R 11/11 -, BStBl 2013 II Seite 190). Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - wirtschaftlich betrachtet - die Beiträge zur Verfügung, ist eine Qualifizierung als Barlohn gerechtfertigt.

 

An der Qualifizierung als Barlohn ändert auch das BFH-Urteil vom 14. April 2011 - VI R 24/10 - (BStBl II Seite 767) nichts. Der BFH hatte entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

 

Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze auf Zukunftssicherungsleistungen würde im Übrigen auch zu Wertungswidersprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen, in der die Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge über § 3 Nummer 56 und 63 EStG in eine nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG mündet. Bei Zukunftssicherungs-leistungen gilt im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd ist.

 

Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht

14.04.2011 - Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

 BFH v. 14.04.2011 - VI R 24/10 BStBl 2011 II S. 767

 

Leitsatz

1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408).

2. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386).

3. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

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